1. Das Energierecht wird zunehmend von Rechtsverordnungen beherrscht. Die Folge ist, dass die Regulierungsbehörden keinen Verwaltungsakt mehr erlassen müssen.
    Allein das Strommarktdesigngesetz enthielt 40 Ermächtigungen für Rechtsverordnungen. Häufig werden in Rechtsverordnungen Anforderungen, z.B. an die Präqualifikation von Speichern oder an technische Standards festgeschrieben. Die weitere Konsequenz daraus ist, dass die Unternehmen sich gegen die Rechtsverordnungen praktisch nicht wehren können, denn ein Verwaltungsakt ist ihnen gegenüber nicht erlassen worden und eine abstrakte Normenkontrolle ist im deutschen Recht für Unternehmen nicht vorgesehen.
  2. Für diese Fälle, die ersichtlich auf eine Rechtsschutzlücke hinweisen, hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus Art. 19 Abs. 4 GG die atypische Feststellungsklage entwickelt, die gegen selbstvollziehende Regeln in Rechtsverordnungen erhoben werden kann, aber auch erhoben werden muss.
    Würde das Unternehmen gegen die Rechtsverordnung mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen, so würde es beim Bundesverfassungsgericht scheitern, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist. Es gibt ja die atypische Feststellungsklage, die allerdings innerhalb der VwGO nicht vorkommt. Es ist also eine Klageart, die ausschließlich im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelt worden ist.
  3. Rechtsschutz gegen selbstvollziehende Rechtsverordnung: Dies könnte für Sie in der Unternehmenspraxis von Bedeutung sein, wenn Sie sich gegen Festlegungen in einer Rechtverordnung wehren wollen.