Rechtliche Vorgaben
Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Energie-Effizienz

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Gesetze und Richtlinien
Die behördlichen Grundlagen


Das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) ist bereits am 12.11.2010 in Kraft getreten und schreibt ein Energieaudit – bzw. die Einführung eines Energiemanagement-Systems nach DIN EN 50001 – für alle größeren Unternehmen vor, die nicht mehr unter die KMU-Definition fallen. Dieses Energieaudit ist erstmalig zum 05.12.2015 nachzuweisen und dann alle 4 Jahre zu wiederholen.


Weitere Informationen


Das Energiesteuergesetz (EnergieStG), ausgefertigt am 15.07.2006, zuletzt geändert durch Art. 1 G vom 05.12.2012, regelt die Besteuerung aller Energiearten sowohl fossiler als auch nachwachsender Energieerzeugnisse und synthetischer Kohlenwasserstoffe aus Biomasse. Es definiert sowohl Steuerbegünstigungen als auch Steuerbefeiungen.


Weitere Informationen


Das Stromsteuergesetz (StromStG), ausgefertigt am 24.03.1999, zuletzt geändert durch Art. 2 G vom 05.12.2012, regelt die Besteuerung des Verbrauchs von elektrischem Strom. Stromsteuer fällt beim Versorger an, wenn Strom von einem Verbraucher aus dem Netz bzw. wenn Strom bei Eigenerzeugern zum eigenen Verbrauch entnommen wird. Für verschiedene Zwecke gibt es reduzierte Steuersätze; Unternehmen des produzierenden Gewerbes können zudem unter bestimmten Voraussetzungen einen großen Teil der Stromsteuer erlassen bzw. erstattet bekommen (Spitzenausgleich).


Weitere Informationen


Die Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung – SpaEfV) auf dem Stand vom 31.07.2013 regelt die Anforderungen an alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz und an den Nachweis über Beginn und Abschluss der Einführung und die Befugnisse der im Energie- und Strom-Gesetz genannten Stellen zur Überwachung und Kontrolle.


Weitere Informationen


Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung (KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung – KNV-V) vom 28. April 2015 (BGBl. i.S. 670), die durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. i.S. 2498) geändert worden ist. Diese Verordnung gilt für die Genehmigung der Errichtung oder erheblichen Modernisierung einer Anlage zur Erzeugung von Strom mit einer Wärmeleistung von mehr als 20 MW, einer sonstigen Anlage, bei der Abwärme mit einem nutzbaren Temperaturniveau entsteht mit einer Wärmeleistung von mehr als 20 MW bzw. einer Anlage zur Erzeugung von Wärme mit einer Leistung von mehr als 20 MW.


Weitere Informationen

KMU-Definition
Definition als Kleines oder Mittelständisches Unternehmen

Maßgeblich für die Einstufung als Kleinstunternehmen beziehungsweise als ein kleines oder mittleres Unternehmen ist die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ABl. der EU L 124/36 vom 20.05.2003.

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